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Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich JS-Check
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle JS-Check Verträge und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
ME DESIGN&ART nachfolgend JS-Check genannt, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Leistungsbeschreibung
JS-Check wird als Jugenschutzbeauftragter im Internet für den Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für Jugendgefährdende Inhalte gemäß MDStV sowie JMStV tätig.Der Auftraggeber ist berechtigt, die Angaben des Jugendschutzbeauftragten genannt JS-Check, in seinem Impressum zu führen und ihn als Ansprechpartner für Jugendschutz-Angelegenheiten im Internet zu benennen.(gemäß §7 JMStV). JS-Check behält sich das Recht vor, ungeeignete Aufträge/Webseiten mit Angaben von Gründen abzulehnen.
Gegen Webseiten-/ Betreiber, die unser Label ungerechtfertigt tragen oder auf deren Seiten veröffentlichen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. JS-Check/
ME DESIGN&ART erteilt keine Freigabe für ungesichtete / durch uns zuvor nicht vollständig kontrollierte Internetseiten.
3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
ME DESIGN&ART
c/o Markus Epping
Großstrasse 70
14929 Treuenbrietzen
js-check@web.de
3.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Zahlung und Mahnung
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung ist JS-Check berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu erheben, ohne das es einer weiteren Mahnung bedarf. (§ 286 BGB). Dienstleistungen belaufen sich ausschließlich auf Vorkassenzahlungen. Rechnungsabschlüsse sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zu begleichen, mehrmalig angemahnte Beträge werden mit 10,00 Euro Mahngebühr/ Bearbeitungsgebühr belastet. Die Sendung/ Rücksendung von Daten oder anderer Auftragsunterlagen wird dem Kunden berechnet.
5. Kündigungsfristen
Fristgerechte Kündigung
Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einer Woche vor der nächsten Vertragsverlängerung kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Außerordentliche - Fristlose Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt vor wenn...
- bei Verweigerung Verstöße gegen den Jugendschutz zu beseitigen
- bei eingeleitetem Straf-/ Bussgeldverfahren gegen den Auftraggeber
- bei Zahlungsverzug des Auftraggebers
- Vertragsbruch- / Verletzungen
6. Datenspeicherung/ Datenschutzhinweis
Erhebung, Verarbeitung, Nutzung personenbezogener Daten:
Um unsere Webseite zu besuchen, müssen Sie keine Daten angeben. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. Namen Ihres Internetserviceproviders, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Personenbezogene Daten erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Zuge des Jugendschutzbeauftragten-Vertrages freiwillig mitteilen. Wir verwenden die erhobenen Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages und nur für Firmeninterne Zwecke, eine Weitergabe an unbefugte Dritte erfolgt nicht.
JS-Check (ME DESIGN&ART) erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp/ -version
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
- Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Wenn Sie sich mit Ihrer Emailadresse für unseren monatlichen Newsletter anmelden, nutzen wir Ihre Emailadresse für eigene Werbezwecke, bis Sie sich aus unserem Newsletter-System abmelden. Sofern innerhalb unserer Internetangebote die Möglichkeit zur Eingabe von Personenbezogenen Daten wie (Emailadressen,Namen,Firmen-Anschriften...) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis und in Eigenverantwortung des Nutzers/Herausgebers.
Auskunfts- & Widerrufsrecht
Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen, ebenso die uns erteilten Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen und löschen lassen. Wenden Sie sich hierzu an Email: js-check@web.de
7. Abschliessend
Rechnungsbeträge können bei fristlosen Kündigungen und/oder Verschulden des Auftraggebers nicht zurück erstattet werden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, so weit zulässig, Brandenburg a.d.H.. (Stand 09.2009)
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